DAS GABLITZER BÜRGERRECHTSMODELL

In einer Demokratie hat nicht die Politik über das Volk zu herrschen,
sondern das Volk über die Politik. (Zitat Prof. Dr. Hollaender in
"Demokratie")
Zwischen den Wahlen ist der Bürger politisch weitgehend entmündigt,
alle fünf Jahre zum Kreuzerl machen eingeladen zu werden, entspricht
einer Demokratie im Promille-Bereich.

Gerade auf kommunaler Ebene wird vielfach gegen die eigene
Bevölkerung regiert - man denke an die massiven Abholzung,
Kindergarten - Essenspreiserhöhungen, den Verkauf unseres
Wasserleitungsnetzes, horrende Gebührenerhöhungen usw. (und nicht
zu vergessen: ein Schräghang - Rasenmäher um fast € 50.000,- =
680.000,- alte Schillinge !)
DAS GABLITZER BÜRGERRECHTSMODELL

Schon vor über zwei Jahren, im Oktober 2008 lernte ich diese Studie bei meinen Arbeiten an der historischen
Homepage www.Gablitz.info kennen.
Mit vielen Menschen habe ich dieses Modell einer direkten Demokratie seither besprochen, so auch mit Herrn Prof.
Dr. Hollaender, der - wenn es sein Terminkalender erlaubt, als der führende Verfassungsexperte und Leiter des
parlamentarischen Grundrechtskonvents einen Vortrag für uns darüber halten wird.

Die Eckpfeiler dieses basisdemokratischen Modells sind:

1. Direkte politische Mitbestimmung der Bevölkerung durch Gründung eines Bürgerbeirates, dem alle
wesentlichen Entscheidungen des Gemeinderates vorgelegt werden müssen.
2. Regelmäßige Berichterstattung des Bürgermeisters bei Bürgerversammlungen über die erfolgten und zu
erwartenden Gemeindeaktivitäten
3. Parteienstellung für den Bürgerbeirat bei Verwaltungsverfahren im Gemeindebereich und gesetzliche
Verankerung derselben.

Für mich völlig unverständlich verschwand dieses Modell einer direkten Bürger - Mitbeteilung auf
Nicht-mehr-Wiedersehen in jenem Ausschuss,
dem es zugewiesen wurde. Da wir nicht jedem das Studium der 180 Seiten zumuten wollen, haben wir untenstehende
Kurzfassung erstellt.
Die Entstehungsgeschichte dieses Modells finden Sie unter www.gablitz.info/DreamHC/Seite19.html

Wir fordern ein aktives Bürger - Mitbestimmungsrecht !
Es ist höchste Zeit für eine neue, basisdemokratische Struktur -
wie einfach das ginge, lesen Sie bitte untenstehend.
Herzlichst
KURZFASSUNG:

Im Jahr 1992 erteilte die NÖ Landesregierung den Auftrag zur Erstellung der politischen Fallstudie
"Das Modell Gablitz" - Direkte Demokratie und politische Partizipation auf kommunaler Ebene - Theoretische Ansätze -
Empirische Befunde
an die Wissenschaftliche Akademie Krems in Kooperation mit der Abteilung für Philosophie der Wirtschaftsuniversität Wien
unter Leitung von Franz R. Hrubi, Michael Nitsche, Mathias Karmasin in Zusammenarbeit mit Univ.Prof. Dr. F. Karmasin,
Univ.Prof. Dr. E. Talos

1. Einleitung:

Die Bürger beginnen sich gegen die Allmacht des Staates zu wehren. "Das zudringliche Eingreifen von Staatsbehörden in
Privat und Gemeindeangelegenheiten muss aufhören … " (Freiherr von Stein 1757 - 1831)
In vielen Bereichen ist eine Überlastung des politischen Systems und Staatsversagen zu beobachten, auf der kleinsten, also
kommunaler Ebene treten Defizite am deutlichsten in Erscheinung, die direkte Betroffenheit der Bürger ist am stärksten
ausgeprägt.

2. Die Geburtsstunde des "Gablitzer Modells"

Im Jahr 1979 entfachte der geplante Bau einer Wohnhausanlage den Unwillen zahlreicher Gablitzer Bürger, die um ihre
Lebensqualität fürchteten. Im Gemeinderat fühlten sie sich von der ÖVSPÖ - Verantwortlichen im Stich gelassen, da auch
andere, ungelöste anstanden.

Engagierte Bürger gründeten eine überparteiliche und ideologiefreie Bürgerinitiative. Dem Bürger sollte auf Gemeindeebene
mehr Mitspracherecht eingeräumt werden, als in mehrjährigen Abständen das Ankreuzen von Wahlzetteln. 1*)

Die Hauptkritikpunkte waren:
1. Dem politischem System fehlt es an Sensibilität und Interesse (!) für neue Probleme wie etwa Umweltzerstörung 2*)
2. Das politische System und seine Vertreter sind durch die Fülle der zu bewältigenden Aufgaben überlastet. 3*)
3. Das Vertrauen in die politischen Parteien schwindet zunehmend.

Gefordert wurde eine neue Art von unkonventioneller Kommunalpolitik, in der die Bürger erheblich mehr Einfluss auf wichtige
Entscheidungen nehmen können.

Unter Ägide eines jungen, unkonventionellen Bürgermeisters wurde politische Mitbeteiligung unpräjudiziell praktiziert. Der
Bürger sollte die Gesamtproblematik der Belange mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten können. Gefordert wurden:

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1*) Alle fünf Jahre, also nach 43.799 Stunden eine Stunde aktiv wählen zu dürfen, stellt nach Ansicht der Verfasserin
Demokratie im Promillebereich dar und unterscheidet sich nicht wesentlich von der Rechtlosigkeit der leibeigenen Bauern
des Mittelalters.
2*) 2009 aktueller denn je: Fluglärm, explodierendes Verkehrsaufkommen, Umweltverschmutzung in noch nie gekanntem
Ausmaß
3*) 2009 aufgrund der ungeheuren Gesetzesflut auch kaum mehr in der Lage
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1. Direkte politische Mitbestimmung der Bevölkerung durch Gründung eines Bürgerbeirates, dem alle wesentlichen
Entscheidungen des Gemeinderates vorgelegt werden müssen.
2. Regelmäßige Berichterstattung des Bürgermeisters bei Bürgerversammlungen über die erfolgten und zu
erwartenden Gemeindeaktivitäten
3. Parteienstellung für den Bürgerbeirat bei Verwaltungsverfahren im Gemeindebereich und gesetzliche
Verankerung derselben.

Nach zehnjähriger, fruchtbarer Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis mit diesem aufgeschlossenen, innovativen
Bürgermeister als Bindeglied zwischen Bürgerinitiative und Gemeindeverwaltung trat dieser zurück, unter seinen Nachfolgern
wurde sukzessive dieses Mustermodell politischer Kultur wieder demontiert.

Ähnliche Bürgerinitiativen mit der Forderung nach gesetzlich verankertem Mitspracherecht hatten sich aber auch in anderen
Gemeinden gebildet, deren Zusammenschluss 1984 in der "Wienerwaldkonferenz" ihren vorläufigen Höhepunkt fand.
Der Druck der vielen Bürger gegen die herkömmliche Politik und die Forderung nach wirklichem Mitspracherecht veranlasste
Ende 1990 die NÖ Landesregierung die gegenständliche politikwissenschaftliche Analyse in Auftrag zu geben. 4*)


3. Historischer Rückblick

Die Studie bietet einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung und Begriffsdeutung der Demokratie. Von der
griechischen Antike 5*) bis etwa zur Zeit der Französischen Revolution war Demokratie eine der möglichen Staatsformen im
Gegensatz zu Monarchie und Oligarchie.

Erst mit dem Verfall der ständisch-feudalen Gesellschaft des Mittelalters und der folgenden Konstitution einer bürgerlichen
Gesellschaft entsteht der selbstbewusste Staatsbürger mit seinem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung.

Der griechische Wortursprung "demos" ("Volk") und "Kratein" ("herrschen") meint somit "Volksherrschaft", welche A. Lincoln
1863 wie folgt formuliert:
"Gouvernment of the people, by the people, for the people" (Gettysburg-Formel)

Politische Partizipation war früher immer auf Kontrolle von Herrschaft bezogen. Jede Reform zielte darauf ab, das
menschliche Leben zu verbessern. Durch Überwachung der gewählten Repräsentanten soll jeglicher Hegemonieanspruch
des Staates abgewehrt und staatsfreie Räume gesichert werden. Fehlt diese Entsprechung, so klaffen politische und
faktische Machtverteilung auseinander.

Der Rechtsstaat wandelt sich in einen Parteienstaat mit bürokratischer Verwaltung zur Besetzung von Ämtern des Staates.
Die Masse wird als "kollektive Mittelmäßigkeit" betrachtet, die von verschiedenen Machteliten gelenkt werden muss.

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4*) Anm.d.Verfasserin: Die Studie wurde von der Landesregierung nach Fertigstellung einem Ausschuss zugewiesen, in
deren Schubladen sie bis zum heutigen Tage schlummert.
5*) Leider erwähnt diese Studie nicht, dass die alten Griechen einmal jährlich zu den Wahlurnen gehen durften und unfähige
Politiker relativ rasch wieder abgewählt werden konnten.
Wahlen degenerieren zu marktschreierischen Werbeveranstaltungen zwecks Stimmenmaximierung zur Erhaltung der
Parteimacht.
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Angebliche politische Beteiligung wird zur reinen Beschäftigungstherapie weitgehend entmündigter Bürger, beschränkt sich
auf unwesentliche Randprobleme und dient hauptsächlich den Führungseliten als Unterstützung.

Der Bürger sieht aufgrund der politischen Rahmenbedingungen der Machteliten kaum mehr eine Chance und verfällt in
politisches Desinteresse. Und diese Apathie der Bevölkerung führt in letzter Konsequenz zu einer gefährlichen Aushöhlung
der Demokratie.

4. Situation in Österreich

Während in Vorarlberg schon 1919 Volksbegehren und Volksabstimmung als Mittel direkter Bürgerbeteiligung eingeführt
wurden, dauerte es in Niederösterreich 60 Jahre länger (1979). Bürokratische Hürden, wie Fristen, inhaltliche
Einschränkungen, zu hohe Mindestbeteiligungszahlen, zu geringe Information der Bürger führen zu einer Fesselung der
direkten Demokratie.

Politischer Wandel wurde in der geschichtlichen Vergangenheit (1848, 1918) immer von oben "verordnet", die historische
Autoritätsgläubigkeit ist Grundstein für die ausgeprägte Untertanenmentalität. Die schlechten Erfahrungen der ersten
Republik führten zur "versäulten Konkordanzdemokratie der Zweiten Republik. Zwar spielt man der breiten Masse gern
tiefgreifende Auseinandersetzungen vor, im Hintergrund herrscht jedoch Einigkeit der politischen Elite im Parteienstaat. Die
Verwaltung6*) mit ihrer dominaten Ermessungsspielräumen war nie eine unpolitische oder interessenneutrale Instanz und
trägt sicher erheblich zur sich ausweitenden Unzufriedenheit der Bevölkerung bei.
Von einer funktionierenden demokratischen Praxis kann also in Österreich kaum die Rede sein.

Seit Anfang der achtziger Jahre setzt ein deutlicher Wandel ein, die Forderung nach mehr Mitsprache des Bürgers findet
immer breitere Unterstützung in der Bevölkerung, die derzeitigen Strukturen erschweren jedoch die Durchsetzungschancen.

5. Aspekte kommunaler Politik

Nach Erörterung der gesetzlichen Grundlagen und der rechtlichen Rahmenbedingungen kommt die Studie zu dem Schluss,
dass die Gemeinde durchaus der Ausgangspunkt für eine Demokratisierung des gesamten Systems sein könnte.

Als Hindernis erweisen sich aber interne Parteistrukturen, da Gemeindepolitiker die Tätigkeit auf kommunaler Ebene oft als
Einstiegspunkt für eine Parteikarriere betrachten und sich schon aus diesem Grund scheuen, Konflikte mit übergeordneten
(Partei-) Instanzen auszutragen.
So sind Gemeindevolksabstimmungen oft nicht mehr als Alibihandlungen, da die Themen, über die abgestimmt wird, von
eben diesen Gemeindepolitikern und der


6*) Anm.d.Verfasserin: Die Postenbesetzung an den Schaltstellen der Verwaltungshirarchie orientiert sich streng nach
Parteibuchzugehörigkeit - siehe auch die Strasser-Mails unter http://www.krasel.at/DreamHC/Seite3.html
Gemeindeverwaltung vorgegeben werden und dem Bürger auf solche Weise Demokratie und politische Einflussmöglichkeit
nur vorgegaukelt werden (S.86).

Empfohlen wird, die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde deutlich zu verbessern, die Amtsverschwiegenheit einzuschränken
sowie Formen der finanziellen Unterstützung für Bürgergruppierungen ab einer gewissen Größe anzudenken.

Der Gemeinderat degeneriert immer öfter zu einem kommunalen Scheinparlament, da Entscheidungen schon im Vorfeld
ausverhandelt werden, die Doppelrolle des Bürgermeisters als kontrollierendes und gleichzeitig kontrolliertes Organ sind
aufzulösen, qualifizerten Minderheiten sollte ein Antragsrecht für spezielle Prüfungen eingeräumt werden (S.88).

Ebenso ist in der Verwaltung anzusetzen, da trotz des Legalitätsprinzips der Verwaltung erhebliche Ermessensspielräume
politischen Charakters erwachsen. Wenn direkte Demokratie verwirklicht werden kann, dann am ehesten in der Gemeinde
(S.89)

5.2. Der Bürgerbeirat

Vertreter der Gablitzer Initiative stellten im Jahr 1988 einen Antrag auf Einrichtung eines so genannten Bürgerbeirates beim
NÖ Landtag. Dieser sollte die Interessen der Bürger vertreten. In gewissem Sinn wurde unterstellt, dass der Gemeinderat
nicht (mehr) diese Interessen vertritt, da sich das politisch-administrative System in vielen Bereichen immer mehr vom
Bürger entfernt und verselbständigt.

Die Mitglieder dieses Beirates sollten sich aus Vertretern der einzelnen Ortsteile zusammensetzen, als Manko ist die fehlende
demokratische Legitimation anzusehen.

Alternativ wird die in Deutschland erfolgreich praktizierende Planungszelle genannt:
Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger werden von ihren sonstigen Arbeitsverpflichtungen freigestellt und mit
Unterstützung unabhängiger Experten in Entscheidungsverfahren eingebunden.

6. Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen als direktdemokratische Organisationen entstehen als Reaktion auf Funktionsmängel des politisch-
administrativen Systems mit kartellähnlichen Institutionen und Strukturen infolge politischer Parteienverdrossenheit und
Entfremdung der Bevölkerung, da immer mehr Menschen immer weniger bereit sind, Mandataren oder Beamten alle
Entscheidungen zu überlassen.

Aktive Bürger versuchen, auf Entscheidungen zu reagieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind, an denen sie aber
nicht beteiligt wurden. Die Tätigkeit der immer mehr an Einfluss beanspruchender Bürokratie-Administration kann immer
weniger überzeugen, da sich die Verwaltung in vielen Bereichen vom Bürger entfernt und eher Selbstzweck als
Serviceeinrichtung ist (S.94).

Das repräsentativ-demokratische System der Parteien steckt ebenfalls in der Krise; Wahlkämpfe werden mit
Marketingmethoden unter Ausblendung der Sachfragen fast nur noch als Persönlichkeitswahlkämpfe in der Mitte des
politischen Spektrums zwecks Stimmenmaximierung geführt. In den Augen vieler Bürger versagt die Politik und sie beginnen
daher selbst, politisch aktiv zu werden.

Bürgerinitiativen artikulieren Themen und Konflikte, die sich der klassischen Rechts-Mitte-Links-Einteilung entziehen, die
Legitimität von bestehenden, klassischen Mehrheitsverhältnissen wird zunehmend problematischer. Der Wille der Mehrheit
kann auf Dauer nur dann den Willen der Gesamtheit konstituieren, wenn genügend tragfähiger Basiskonsens vorhanden ist,
nur die Berufung auf die Mehrheit wird brüchig.

Vor allem wenn es etwa um Natur, nachfolgende Generationen, globale Probleme geht,
wird durch Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen die Akzeptanz der Lösung gerade im kommunalen Bereich erhöht
werden müssen. Je direkter die Einflussnahme und - Möglichkeit, desto initiativer wird der Bürger sein; diese politische
Aktivität ist nicht Gefahr für unser System, sondern Garant dafür!

Nach einem kurzen Überblick über die Historie von Bürgerinitiativen kommt die Studie zu dem Schluss, dass
Leistungsdefizite des politischen Systems immer wieder auftreten und immer wieder neue Ansatzpunkte für das Aktivwerden
gegeben sind Bürgerinitiativen verfügen gegenüber den bürokratischen Organisationen über erhebliche Vorteile, je länger sie
jedoch bestehen, um so eher laufen sie Gefahr eines schleichenden Wandels. Durch Kooperation mit dem
politisch-administrativen System zur Konfliktlösung verhandeln Experten der BI mit Experten der Administration, dies führt zur
Oligarchisierung der Strukturen.

Doch schon allein die Tatsache, dass sich überhaupt Bürgerinitiativen formieren, sind ein Indikator für das geschwundene
Vertrauen der Bevölkerung in das politisch - administrative System und seine Problemlösungskapazität. Zahlreiche Versuche
in der BRD haben belegt, dass Mitwirkung von Bürgerinitiativen die Ergebnisse kommunaler Planung erheblich verbessern (S
110).
Die repräsentative Demokratie wird in Zukunft um Elemente direkter Demokratie erweitert werden müssen.


7. Empirische Befunde der Projektgemeinde Gablitz

Im August und September 1991 wurden 200 von damals etwa 3.800 Personen mittels Zufallsauswahl ermittelt (die anfangs
hohe Zahl an Ausfällen war dadurch entstanden, dass vom Gemeindeamt irrtümlich die Auskunft erteilt wurde, dass man von
einer Meinungsumfrage nicht wüsste …) und mittels standardisiertem Fragebogen befragt.
Um hier jegliche Fehlinterpretation dieser Studie auszuschließen, haben wir für diesen Teil auf eine Kurzfassung verzichtet
und verweisen den interessierten Leser auf die Studie ab Seite 111

8. Zusammenfassung

Die sich entwickelnde Industriegesellschaft bringt leistungsfähige, hochspezialisierte Subsysteme (z.B. Politik, Wirtschaft,
Recht, Wissenschaft usw.) mit sich, wodurch es zur Entfremdung zum Bürger und einer neuen, politischen Kultur außerhalb
dieses Systems kommt.

"Ortskaiser" können immer weniger ihre Ideen gegen die "Untertanen" durchsetzen, obwohl Elemente direkter Demokratie
bislang nur in homöopathischen Dosen (S 156) für den Durchschnittsbürger schwer erreichbar sind, Informationsfluss und
die Auslegung der Bürgerrechte lassen zu wünschen übrig.

Auf Dauer wird es der herkömmlichen Politik nicht gelingen, sich an weitreichenden Reformprozessen vorbeizuschwindeln.
neue Formen der Partizipation sind zu erproben. Gerade Gemeinden sollten versuche mit unkonventionellen Möglichkeiten
der politischen Beteiligung von Bürgern machen, denn:
Moderne Politik sollte nicht Politik für die "Untertanen", sondern Politik mit den Staatsbürgern sein !

Oder wie es Herr Prof. Hollaender formuliert:

In einer Demokratie hat nicht die Politik über das Volk zu herrschen, sondern das Volk über die Politik.



Langfassung unter http://www.gablitz.info/Geschichte/Das%20Buergerrechtsmodell%20Gablitz.pdf
ACHTUNG: längere Ladezeit



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VIDEO: Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Adrian
Hollaender
"Das Gablitzer Bürgerrechtsmodell" und kurze Replik der Politik der
letzten 3 Jahre.
Auch die NÖN berichtete über das "Gablitzer Bürgerrechtsmodell"
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