mit Klick retour
... und davor erfolgte unsere Eingabe an den Landesverwaltungsgerichtshof NÖ:




EINSCHREIBEN
An den
NÖ Landesverwaltungsgerichtshof

über
Marktgemeinde Gablitz
Linzerstr. 99
3003 Gablitz
Gablitz, 2016 05 25


Beschwerdeführerin: E. G...... , geb. am ....,
österreichische Staatsbürger,
B...........gasse 9, 3003 Gablitz



Belangte Behörde: Marktgemeinde Gablitz
Linzerstraße 99, 3003 Gablitz

Angefochtener Bescheid: Bescheid der Marktgemeinde Gablitz vom 29.04.2016,
Zahl: 957/2016

Oberste Verwaltungsbehörde: NÖ Landesregierung

Mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde Gablitz, Linzer Straße 99, 3003 Gablitz


wegen:
Vorschreibung der feuerpolizeilichen Beschau gem. § 14
NÖ Feuerwehrgesetz 201
5

I. Beschwerde gemäß Art 144 Abs 1 B-VG iVm §§ 82 ff VfGG
II. Eventualantrag auf Abtretung gemäß Art 144 Abs 3 B-VG iVm
§ 87 Abs 3 VfGG.
II. Antrag gemäß § 27 iVm § 88 VfGG




3-fach
1 HS
Bescheid in Kopie (einfach)

I. Beschwerde

Gegen den umseitig rubrizierten Bescheid der Marktgemeinde Gablitz vom 29.04.2016, Zahl: 957/2016,
zugestellt am 03.05.2016, erhebt der Beschwerdeführer - in der Folge Bf. genannt innerhalb offener Frist
gemäß Art. 144 Abs 1 B-VG und den §§ 82 ff VfGG


B e s c h w e r d e


an den Landesverwaltungsgerichtshof NÖ.


Der obgenannte Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten, dies


- wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der Bf. sowie

- wegen Anwendung eines verfassungs- respektive gesetzwidrigen Gesetzes, dem NÖ Feuerwehrgesetz
2015, welches den Bf. in seinem gesetzlich gewährleisteten in der Bundesverfassung verankerte Schutz des
Hausrechtes verletzt.



1. Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Marktgemeinde Gablitz vom 29.04.2016, Zahl:
957/2016, zugestellt am 03.05.2016 ist zulässig, da gegen diesen escheid ein anderes ordentliches
Rechtsmittel nicht zulässig ist.

Die Beschwerdelegitimation des Bf. ergibt sich aus den Bestimmungen der


- Staatsgrundgesetz,
- Gesetz zum Schutz des Hausrechtes,
- Europäische Menschenrechtskonvention zum Schutz des Hausrechts
- NÖ Feuerwehrgesetz 2015
- iVm den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG).


Der Bf. ist durch den gegenständlichen Bescheid beschwert.

2. Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Der angefochtene Bescheid wurde dem Bf. am 03.05.2016 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht
erhoben (§ 82 Abs 1 VfGG).


3. Sachverhalt

Der Bf. ist österreichische Staatsbürger und bücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft 3003 Gablitz,
B........gasse .

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gablitz vom 29.04.2016 zu der Zl. 957/2016 erfolgte
die Aufforderung, eine feuerpolizeiliche Beschau im Wohnhaus des Bf. Am 21. Juli 2016 gem. §§ 14,15,16
und 85 NÖ Feuerwehrgesetz (NÖFG) 2015, LGBl. 85/2015 in der geltenden Fassung durchführen zu lassen.
Zugestellt wurde der Bescheid an den Bf. ad personam.


4. Beschwerdepunkte

Die Bf. erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten
subjektiven Recht

¢ auf die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG ,

¢ auf Schutz des Eigentums und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Hausfrieden) gemäß Art 5 StGG, Art 10a
StGG, Art 8 1.ZP-MRK,

¢ wegen Anwendung eines verfassungs- respektive gesetzwidrigen Gesetzes,

verletzt.


5. Beschwerdegründe

Der angefochtene Bescheid beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen bzw. steht er in nachstehenden
normativem Zusammenhang:

§§ 14,15,16 und 85 NÖ Feuerwehrgesetz (NÖFG) 2015, LGBl. 85/2015


5.1. Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG)

Mit dem angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der Liegenschaft des Bf. eine feuerpolizeiliche Beschau
vorgeschrieben. Der Bescheid verletzt das dem Bf. verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, da verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlagen
hinsichtlich Formvorschriften in denkunmöglicher Weise angewendet werden und die Behörde einen
Verfahrensfehler begehen, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen und als willkürliches
Verhalten zu qualifizieren und mit Geldstrafen bis zu € 10.000,- zu belegen ist.
Aus der Ladung ist zu entnehmen, dass der Bescheid sich auf § 14 NÖFG 2015 stützt, der vorgibt, die
Brandsicherheit von Bauwerken mindestens einmal innerhalb von 10 Jahren zu
überprüfen und dient die feuerpolizeiliche Beschau der Feststellung von Zuständen, die
1. eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern, oder
2. die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschweren oder verhindern.

Das Objekt wurde bereits vor langer Zeit kollaudiert, ein Bauansuchen seitens des Einschreiters nicht gestellt
und von ihm auch nicht genehmigt. Da in der Ladung explizit auf obige Punkte Bezug genommen wird ist
evident, dass es nicht um die Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens hinsichtlich etwaiger Mängel
im Sinne § 28 NÖ Bauordnung 1996 geht sowie eine Überprüfung des Bauzustandes im Sinne des § 33 NÖ
Bauordnung 1996 auch auszuschließen ist, da das Einfamilienhaus als solches gewidmet und ausgeführt ist
und auch so erhalten wird.

Weiters ist gem. § 14 Abs.3 NÖFG aus Anlass der feuerpolizeilichen Beschau zu prüfen, ob die
feuerpolizeilichen Vorschriften dieses Landesgesetzes und die aufgrund dieses Landesgesetzes dazu
erlassenen Verordnungen und Bescheide durch den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks
eingehalten werden oder sonstige Mängel oder Missstände, die die Brandsicherheit gefährden können,
vorliegen.

Es wurden von Seiten des Bf keinerlei bauliche Änderungen durchgeführt; weiters wurden von Behördenseite
anlässlich der Errichtung und Kollaudierung des Objektes auch keine Bescheide oder Verordnungen
hinsichtlich feuerpolizeilicher Vorschriften, Verordnungen oder Bescheide betreffend der Brandsicherheit
erlassen, welche nun zu kontrollieren wären.

Ein weiterer Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor
dem Gesetz ist darin zu erblicken, dass $ 14 Abs. 2 NÖFG 2015 nur dann einen Bescheid zur
feuerpolizeilichen Beschau erlassen kann, wenn begründeter Verdacht auf Mängel oder Missstände gegeben
ist.

Da keinerlei bauliche Änderungen vorgenommen und auch nicht beantragt wurden, stellt die Vorgehensweise
ein willkürliches Verhalten der Behörde dar, das in die Verfassungssphäre eingreift, und kann auch weiters
darin zu sehen sein, dass die Rechtslage evident verkannt wird. Es kann kein abstrakter Mangel ohne
Vorlage und Angabe von vermeintlichen oder tatsächlichen Brandgefahren konstruiert werden kann, nur um
das in der Verfassung verankerte Grundrecht, der Schutz des Hausrechtes - ein elementares Bürgerrecht -
auszuhebeln.

Mit dem angefochtene Bescheid ist bereits unter diesem Aspekt eine Verletzung des Gleichheitssatzes
verbunden und dieser als verfassungswidrig zu qualifizieren.
Erschwerend kommt hinzu, dass solche Feuerbeschauen in Tirol und Vorarlberg nicht abgehalten werden
(nicht einmal in mehrstöckigen Holzhäusern), und in Salzburg nicht mehr abgehalten werden, da dieser Eingriff
in die Privatsphäre der Bürger abgeschafft wurde.




5.2. Eigentum (Art 5 StGG, Art 1 1.ZP-MRK)

Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens stellt sohin ein willkürliches Verhalten der Behörde dar.

Die geplante vom Bf unverlangte Feuerbeschau gem. § 14 NÖFG steht in krassem Widerspruch zur
Verfassung, da vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten unerwünschter Zutritt zu Zutritt zu Liegenschaft,
verfassungsrechtlich nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl stattzufinden haben. Es steht in
direktem Gegensatz zum in der Bundesverfassung verankertem Grundrecht auf die Unversehrtheit der
Privatsphäre, also dem Hausrecht.
Da in der Ladung explizit auf obige Punkte Bezug genommen wird ist evident, dass es nicht um die
Überprüfung der Ausführung eines Bauvorhabens hinsichtlich etwaiger Mängel im Sinne § 28 NÖ Bauordnung
1996 geht sowie eine Überprüfung des Bauzustandes im Sinne des § 33 NÖ Bauordnung 1996 auch
auszuschließen ist, da das Einfamilienhaus als solches gewidmet und ausgeführt ist und auch so erhalten
wird.

Jede Befugnis zum Betreten von Liegenschaften und darauf befindlichen Wohnräumen ist laut geltenden
Gesetzen, vor allem in dem im Verfassungsrang verankerten Hausrecht, nur mit richterlichem
Durchsuchungsbefehl gestattet.

Ein Landes - Feuerwehrgesetz kann kein Verfassungsgesetz ausheben.

In der Funktion als Rauchfangkehrer hat das Organ zu den 4 Kehrterminen pro Jahr freien Zugang zum
Heizraum und dem Kamin und kann bei diesen Terminen jederzeit der Zustand und die Funktion der
Feuerstätte überprüfen und etwaige Probleme aufzeigen. Da laut Unterlagen der Feuerbeschau allerdings
zusätzlich eine "Hausdurchsuchung" der gesamten Liegenschaft durchgeführt werden soll, ist mit dem
angefochtene Bescheid eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutzes des Eigentums
der Bf. verbunden und dieser als verfassungswidrig zu qualifizieren.

5.3 Anwendung eines verfassungs- respektive gesetzwidrigen Gesetzes

Das NÖ Feuerwehrgesetz der NÖ Landesregierung vom 02.07.2015 ist am 01.01.2016 in Kraft getreten und
gehört dem Rechtsbestand an.

Dieses Gesetz ist aus nachstehenden Erwägungen als verfassungs- respektive zumindest gesetzwidrig zu
qualifizieren:






Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem verfassungsgesetzlich respektive einfachgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, Schutz des Eigentums, Schutz des
Hausrechtes, Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.

Aus diesen Gründen richtet der Bf. an den NÖ Landesverwaltungsgerichtshof die

Anregung

der NÖ Landesverwaltungsgerichtshof möge gemäß Art 139 Abs 1 B-VG ein Verordnungsprüfungsverfahren
§§ 14,15,16 und 85 NÖ Feuerwehrgesetz (NÖFG) 2015, LGBl. 85/2015 als verfassungs- respektive
gesetzwidrig aufheben.

7. Anträge

Der Bf. stellt daher die

Anträge

an den NÖ Landesverwaltungsgerichtshof, der NÖ Landesverwaltungsgerichtshof möge

a) den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde der Marktgemeinde Gablitz vom 29.04.2016, Zahl:
957/2016, zugestellt am 03.05.2016, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und
wegen Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer verfassungs- respektive gesetzwidrigen Verordnung,
der NÖ Feuerwehrgesetz 2015 Paragraphen 14, 15, 16, 85 als verfassungswidrig aufheben,

b) gemäß §§ 88, 27 VfGG das Land NÖ schuldig erkennen, dem Bf. die durch das Verfahren vor dem NÖ
Landesverwaltungsgerichtshof entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger
Exekution zu ersetzen

in eventu

c) wird für den Fall der Abweisung oder Ablehnung dieser Beschwerde gleichzeitig beantragt, die
Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 B-VG an den VfGH zur Entscheidung darüber abzutreten, ob der Bf. in
sonstigen Rechten verletzt wurde.



E. G.